Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? – Der globale Trend zu Verschärfungen von Ausfuhrkontrollen bei Dual-Use-Gütern

Abstract

Zuletzt ließ sich ein globaler Trend zu Verschärfungen von Ausfuhrkontrollen bei Dual-Use-Gütern beobachten. Insbesondere in der EU, den USA und China gab es rechtliche Neuerungen, die der Beitrag vergleichend untersucht. Die Untersuchung stellt dabei zunächst die jüngsten Entwicklungen dar und vergleicht diese dann anhand der mit den Ausfuhrkontrollen verfolgten Ziele, der Bedeutung multi- und minilateraler internationaler Zusammenarbeit sowie ihrer teils extraterritorialen Reichweite. Schließlich wird die völkerrechtliche Zulässigkeit der Verschärfungen anhand des völkergewohnheitsrechtlichen Interventionsverbots und des WTO-Rechts untersucht.